Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Kaster Maschinen und Motorentechnik GmbH:

Allgemeines
Maßgebend für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich die folgenden Verkaufs und Lieferbedingungen. Mit der Übersendung oder Übergabe der vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen weisen wir abweichende Einkaufsbedienungen des Käufers ausdrücklich zurück.

Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen oder die Auslieferung veranlassen. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die, in unseren Angebotenen enthaltenen Preise 6 Wochen ab deren Datum gebunden, es seiden es gibt Preisänderungen seitens des Herstellers. Ansonsten werden die am Liefertag gültigen Preise berechnet.

Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt oder den Kaufgegenstand geliefert hat. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

Werden dem Verkäufer, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erst nach Vertragsabschluß Tatsachen bekannt, die begründende Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers entstehen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Käufer in angemessener Frist die Sicherheit nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Preise, Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes Vereinbart wurde, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, sowie Skontoabzug, bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % und eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € zu berechnen.
Im Versandfall wird der Rechnungsbetrag durch Nachnahme oder Vorkasse berechnet.
Wir behalten uns im Falle der Nichtzahlung vor, die Rechnung der Inkassogesellschaft weiter zu geben.

Lieferung
Vereinbarte Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unseren Betrieb verlassen hat oder wir die Versandbereitschaft angezeigt haben. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen beim Antritt unvorhergesehner Hindernisse, seien sie in unserem Geschäft oder bei einem unserer Zulieferer eingetreten.

Reparaturbedingungen
Es werden nur Mängel behoben, die im Auftrag angegeben sind. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Gebühr hierfür beinhalten nicht die Wiedermontage des zerlegten Gerätes. Bei Reparatur oder Ersatzkauf innerhalb von 4 Wochen, werden diese angerechnet.
Nicht abgeholte Geräte werden 6 Monate nach Auftragsdatum zur Deckung der entstandenen Kosten veräußert bzw. verschrottet, dies muss jedoch vorher dem Kunden durch Einschreiben zur Kenntnis gebracht werden.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, solange der Kaufgegenstand nicht in das Eigentum des Käufers übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Gefahr gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

Gewährleistungsfristen
Die gesetzliche Gewährleistung ist bei neuen Geräten, die ausschließlich privat genutzt werden, auf 24 Monate, bei beruflicher bzw. gewerblicher Nutzung auf 12 Monate festgeschrieben. Grundlage ist hierfür ausschließlich der originale Kaufbeleg. Der Gewährleistungsanspruch gilt nur bei Material- oder Herstellerfehler. Die Gewährleistungsfrist bei geb. Geräten bzw. Reparatur beträgt 12 Monate. Reinigungs-, Wartungs-, Pflege- und Einstellarbeiten unterliegen nicht der Gewährleistung oder Garantie. Der Käufer hat bei berechtigten Reklamationen Anrecht auf Nachbesserung oder Wandlung, jedoch nicht auf Barauszahlung des Kaufbetrags.
Wir behalten uns bei gleichem Fehler das Recht auf zweimalige Nachbesserung vor. Die Nachbesserung verlängert nicht die Gewährleistungsfrist der Hauptsache.

Haftungsbeschränkungen
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangene Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wenn wir wesentliche Vertragspflichten verletzt haben. Wurde eine wesentliche vorhersehbarer Schaden.

Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware, für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

Salvatorische Klauseln, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen ist ohne Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform unter Ausschluss der elektronischen Form. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Schwollen, soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsrecht oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten – auch für Wechsel- und Scheckklagen – ist das Gericht, in dessen Bezirk wir unseren Sitz haben, soweit der Besteller im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person im Sinne des Handelsrechts oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

Kaster Maschinen und Motorentechnik GmbH

Hauptstrasse 49
55767 Schwollen

Tel.: 0 67 87 – 970 410
Fax.: 0 67 87 – 970 411
E-Mail: info@kaster-schwollen.de

Geschäftsführer: Andreas Kaster
Sitz der Gesellschaft: Schwollen
Amtsgericht Bad Kreuznach, HRB 21283
Steuer-Nr.: 09/666/0117/6
USt.-IDNr: DE280373936

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